Allgemeine Geschäftsbedingungen
0 Allgemeines
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit box.media - a division of 3claws UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG mit Sitz in Burgdorf (nachfolgend: box.media genannt) und gelten für alle Leistungen von box.media.

0.1 AGB und Bedingungen des Kunden
box.media erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Das gilt insbesondere auch dann, falls der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Eigene AGB des Kunden werden in keinem Fall Bestandteil der Verträge von box.media. Sofern box.media Verträge in Kenntnis der bestehenden eigenen AGB des Kunden vorbehaltlos ausführt, gelten die eigenen AGB des Kunden dennoch nicht.

In Einzelfällen kann unter schriftlicher Vereinbarung die Einbeziehung von AGB des Kunden vereinbart werden.

0.2 Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
box.media ist jederzeit berechtigt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Handelt es sich bei den Änderungen nur um redaktionelle Änderungen oder solche Änderungen, die sich nicht nachteilig für den Kunden auswirken, erhält der Kunde eine Information per E-Mail, er kann daraus jedoch kein Sonderkündigungsrecht ableiten.

Bei Änderungen zum Nachteil des Kunden gilt eine Widerspruchszeit von 14 Tagen ab Mitteilung der Änderung per E-Mail an den Kunden, sowie der Veröffentlichung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Webseiten von box.media.

Der Widerspruch des Kunden gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in Textform ausreichend. Nach erfolgtem Widerspruch hat box.media die Möglichkeit den Vertrag zum Ende der gegenwärtigen Vertragslaufzeit zu beenden oder unter den bisherigen Bedingungen, vor der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, fortzuführen.
1. Leistungen von box.media
1.1 Verfügbarkeit von Leistungen
Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.

Die Verfügbarkeit der Dienste, Server und Infrastruktur von box.media und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von box.media liegen (höherer Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.

1.2 Wartungsarbeiten
box.media führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen.

box.media wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, nachts in einem Zeitraum von 0 - 6 Uhr durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird box.media den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor in Textform unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

1.3 Abschaltung von Leistungen bei Notwendigkeit
Um die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen und Daten von box.media sowie von Dritten dauerhaft zu gewährleisten, kann box.media Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Links ganz oder teilweise abschalten oder ändern, inklusive der Vornahme von Updates, Upgrades oder des Bringens auf einen neuen Versionsstand, soweit dies auch nach Abwägung der Interessen anderer Kunden für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Programme, Anwendungen, Skripte und Apps für die der Hersteller- oder Community-Support abgelaufen ist.

1.4 Änderung von IP-Adressen
Soweit dem Kunden dedizierte IP-Adresse(n) zur Verfügung gestellt werden, behält sich box.media vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen notwendig ist. Das Recht zur Änderung besteht auch im Falle von gemeinsam genutzten (shared) IP-Adresse(n).

Sofern der Kunde externe, nicht im DNS (Domain Name System) von box.media verwaltete Domains, in die Leistungen mit eingebunden hat, ist er für die Änderung der IP-Adresse im, für die Domain zuständigen DNS und allen sonstigen Komponenten, selbst verantwortlich und trägt auch etwaige Kosten für die Änderungen selbst.

1.5 Umstellung von Systemen
Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfachen Umstellungen von (seinen) Systemen mit.

1.6 Nutzungsüberlassung an Dritte
Die Nutzungsüberlassung von virtuellen oder dedizierten Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt.

Eine Nutzung von virtuellen oder dedizierten Servern zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen und untersagt.

Vorgenannte Einschränkungen gelten auch für Programme, Skripte und Apps, die der Kunde auf dem Webspace zur Verfügung stellt.

Der Kunde darf das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen oder der Produkte nicht ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von box.media übertragen oder abtreten, und auch dann nur, wenn eine solche Übertragung oder Abtretung ohne eine Unterbrechung der Nutzung erreicht werden kann.

1.7 Mängel
Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.

1.8 Zusätzliche Kosten
Für einige Dienste, Tätigkeiten entstehen box.media Kosten, die an den Kunden in Form einer Service-/Bearbeitungsgebühr weitergegeben wird.

box.media wird vor jeder Kostenpflicht den Kunden entsprechend den geltenden Verordnungen und Gesetzen in Kenntnis setzen und dessen Zustimmung zu den zusätzlichen Kosten einholen.
2. Leistungen und Pflichten des Kunden
2.1 Sicherheitskopien
Der Kunde verpflichtet sich Sicherungskopien zu erstellen. Dies gilt vor allem für all jene Daten die der Kunde auf die Webseiten- und Serversysteme von box.media einbringt. Sofern box.media entsprechende Funktionen bereit stellt, mit denen der Kunde Sicherungskopien anfertigen kann, wird er die damit erstellten Sicherungskopien mittels Download oder FTP-Transfer herunterladen und lokal abspeichern. Das gilt besonders dann, wenn der Kunde Veränderungen und/oder Löschungen an den Daten, die auf den Webseiten- und Serversystemen gehostet werden, durchführt.

2.2 Sicherheit von Programmen und Systemen
Der Kunde verpflichtet sich, seine verwendeten Systeme, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien, Links und sonstigen Bestandteile nach den aktuellen Best Practices oder Branchenstandards der Informationssicherheit so einzurichten, dass die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von box.media, anderen Kunden von box.media sowie von Dritten nicht beeinträchtigt, teilweise oder ganz unterbrochen oder gefährdet werden.

Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, seine verwendeten Systeme, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps immer zu aktualisieren und auf dem aktuellen Stand zu halten. Hierfür prüft der Kunde mindestens alle 14 Tage ob es neue Versionen gibt und spielt diese ein. Sicherheitspatches, die zur Schließung von Sicherheitslücken vom jeweiligen Hersteller bereit gestellt werden, spielt der Kunde umgehend ein.

Bei bestimmten Leistungen, wie virtuellen oder dedizierten Servern, hat der Kunde allein Administrationsrechte. box.media hat auf diese bereitgestellten Leistungen keinen Zugriff und kann diese nicht verwalten. Es obliegt daher dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt gewordene Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die box.media zur Verfügung stellt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.

2.3 Geheimhaltung Zugangspasswörter
Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Er verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er verpflichtet sich, die zugeteilten Passwörter nicht an (anonyme) Dritte weiter zu geben oder öffentlich bekannt zu machen.

Der Kunde ist verpflichtet auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen und/oder bestellen, soweit er das zu vertreten hat.

2.4 Vollständigkeit und Richtigkeit der Kundenkontaktdaten
Der Kunde sichert zu, dass die box.media mitgeteilten Kontaktdaten richtig und vollständig sind.

Er verpflichtet sich, alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Das gilt insbesondere für Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse(n).

Zudem verpflichtet sich der Kunde, bei Kontaktaufnahme durch box.media und damit Verbundene Aufforderung zur Bestätigung und/oder Berichtigung der notwendigen Kundenkontaktdaten, diese binnen einer Frist von 7 Tagen zu beantworten.

2.4.1 Notwendige Kundenkontaktdaten
Zum Zwecke der Abrechnung von vertraglichen Leistungen, Bonitätsprüfung, Feststellung der Volljährig- und Geschäftsfähigkeit sowie Registrierung von Domains, Bereitstellung von Diensten und weiteren vereinbarten Vertragsleistungen, benötigt box.media nachfolgende Kundenkontaktdaten.

Bei Privatpersonen (Verbrauchern) sind mindestens folgende Daten erforderlich:
  • Familienname
  • Vorname(n)
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl, Ort (ggf. Stadtteil)
  • Geburtsdatum
Bei Unternehmen sind mindestens folgende Daten erforderlich:
  • Rechtsform
  • Unternehmensbezeichnung
  • Registernummer, Registergericht (sofern vorhanden)
  • Gründungsdatum
  • (alle) vertretungsberechtigten Personen
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl, Ort (ggf. Stadtteil)
Übrige, hier nicht genannte Einrichtungen, Institutionen, Organisationen, Anstalten, Körperschaften und sonstigen Rechtsformen haben als notwendige Daten, entsprechende Daten wie bei Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Zum Zwecke des Lastschrifteinzuges teilt der Kunde darüber hinaus folgende Daten mit:
  • IBAN (Internationale Bankkontonummer)
  • BIC (Bank Identifikationscode)
Zum Zwecke der Sofort-Kontaktaufnahme in Textform teilt der Kunde darüber hinaus folgende Kontaktdaten mit:
  • E-Mail-Adresse(n)
Der Kunde verpflichtet sich weiter, box.media alle notwendigen Kontakt- und sonstige zum Einrichtung, Unterhaltung und Leistungserbringung notwendigen Daten, bei Aufruf mitzuteilen, nachdem box.media den Grund des Informationsabrufs mitgeteilt hat.

Falls der Kunde eine E-Mail-Adresse mitteilt, die bei box.media im Rahmen eines Vertrages oder Vereinbarung bereit gestellt wird, wird der Kunde zusätzlich eine alternative E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme bereitstellen, die nicht von box.media im Rahmen eines Vertrages oder Vereinbarung bereit gestellt wird.

box.media verwendet die vorgenannten Daten in keinem Fall für die Aussendung von Informations-E-Mails zur reinen Bewerbung von Produkten und/oder Leistungen. Der Kunde kann jedoch auf eigenen Wunsch abweichende Vereinbarungen mit box.media treffen, sofern diese gesetzlich zulässig sind.

Der Kunde kann weitere freiwillige Kontaktdaten an box.media zur vertraglich notwendigen Kontaktaufnahme mitteilen; dies steht in seinem eigenen Ermessen und wird nicht von box.media verlangt.

2.4.2 Bonitätsprüfung
box.media ist berechtigt, mit Einwilligung des Kunden von der EuroTreuhand Inkasso GmbH, Amsterdamer Straße 133 b in 50735 Köln eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über den Kunden einzuholen und bei sich zu speichern.

2.4.3 manuelle Entscheidungsprozesse
Das Ergebnis der Bonitätsprüfung wird nicht im Rahmen eines automatisierten Entscheidungsprozesses verwendet. Es dient box.media lediglich im manuellen Entscheidungsfindungsprozess. Keines der von box.media zur Bestellung von Leistungen bereit gestellte System, verwendet automatisierte Entscheidungsprozesse, alle Entscheidungen werden generell manuell gefällt.

2.5 Verifikation von Transaktionen
box.media ist berechtigt für einzelne oder alle (Zugangs-)Bereiche zu Verwaltungsoberflächen (Kundencenter, Hostingverwaltung etc.), sowie zur Verifikation von Aufträgen, Änderungen von Aufträgen und Verträgen, zur Änderung von Kundenkontaktdaten, Anforderung von Zugangspasswörtern und ähnliches, die Eingabe einer TAN (Transaktionsnummer als Einmalkennwort) zu verlangen. Für die Zusendung dieser Transaktionsnummer stellt der Kunde folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:
  • Mobilfunkrufnummer
Sofern der Kunde nicht in Besitz einer Mobilfunknummer ist, tritt das postalische Verfahren an dessen Stelle. Im postalischen Verfahren wird dem Kunden die Transaktionsnummer kostenfrei per einfacher Post an die hinterlegte Wohnsitzadresse zugesendet.

2.6 Abruf Postfachinhalte / E-Mails
Der Kunde hat in seine, bei box.media gehosteten E-Mail-Postfächer, in regelmäßigen Abständen von höchstens 2 Wochen abzurufen. box.media behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind, oder der Kunde das E-Mail Postfach nicht rechtzeitig abruft.

Sollten eingegangene Nachrichten gelöscht oder (teilweise) unlesbar gemacht werden, trägt box.media hierfür keine Haftung. box.media stellt dem Kunden eine Oberfläche zum Lesen und Verfassen von E-Mails, zur Verfügung, sofern das vertraglich vereinbart wurde.

2.7 Volljährigkeit
box.media schließt Verträge und Vereinbarungen grundsätzlich nur mit Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige können keine Verträge mit box.media, auch dann nicht wenn die Erlaubnis der Eltern vorliegt, abschließen.

2.8 Illegale Dateien und Verbreitung
Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür, darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

2.9 Verbreitung von Schadprogrammen
Die Nutzung der Dienste von box.media zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, sind untersagt.

2.10 Regelungen zur Registrierung von Domains
box.media hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. box.media übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und / oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain, keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde box.media, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

Die unterschiedlichen Top-Level Domains (Domainendung) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domainnamen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten, aufgestellt. Soweit Top-Level Domains Gegenstand des Vertrages sind gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.

Bei der Verschaffung und / oder Pflege von Domains wird box.media im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. box.media hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Ferner wird der Kunde darüber in Kenntnis gesetzt, dass durch die Veröffentlichung von Whois Daten, selbige jederzeit durch nicht näher bestimmte Dritte öffentlich zum Abruf zur Verfügung gestellt werden. Auf die Veröffentlichung dieser Daten hat box.media keinen schützenden Einfluss.

box.media, der Registrar, die für eine Top-Level-Domain zuständige Registry, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), sowie jeweils deren gesetzliche Vertreter, Angestellte, Agenten und sonstige Verbundene werden vom Domaininhaber für Ersatzansprüche jeglicher Art von Dritten freigestellt.

2.10.1 Domaintransfer
Sofern der Kunde eine Domain zu box.media transferieren (sog. "eingehender Transfer") will, stellt der Kunde alle notwendigen Informationen, vor allem den Authcode / die Auth-Info zur Verfügung, damit box.media den Domaintransfer durchführen kann.

Sofern der Kunde eine Domain von box.media weg transferieren (sog. "ausgehender Transfer") will, stellt box.media alle notwendigen Informationen, vor allem den Authcode / die Auth-Info zur Verfügung, damit der Kunde den Domaintransfer durchführen kann. box.media stellt alle notwendigen Informationen mittels Kundencenter oder, ersatzweise, per E-Mail bereit.

2.11 Urheberrechte, Lizenzen, Eigentumsvorbehalt
box.media räumt dem Kunden an den zur Verfügung gestellten Programmen, Anwendungen, Skripten, Apps ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter verwenden und löschen. Für Open Source Software gilt diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

Die von box.media zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.

Sofern der Kunde auf den von box.media zur Verfügung gestellten Diensten Lizenzen u.ä. selbst einrichtet, verwaltet oder verteilt, ist er zur korrekten Lizenzierung verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er technische Parameter verwaltet, die maßgeblich für den Umfang der Lizenzierung sind, beispielsweise die Anzahl genutzter Cores oder die Anzahl von zugriffsberechtigten Nutzern.

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist box.media berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der Inhalte oder Software des Homepage-Baukastens lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das der Homepagebaukasten lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.

Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum von box.media.

2.12 Besondere Regelung für Newsletterversand
box.media ist berechtigt für die Anzahl von ausgehenden E-Mails Limits zu setzen. Die max. Anzahl an E-Mails kann für verschiedene Zeiträume (Minuten, Stunden, Tage etc.) festgelegt und damit limitiert werden. Über solche Limits informiert box.media den Kunden entsprechend.

Sofern der Kunde Newsletter über die Webserver von box.media versenden möchte, stellt er sicher, dass er alle notwendigen rechtlichen Grundlagen, für den Newsletterversand einhält, diese sind mindestens, jedoch nicht ausschließlich:
  • Eintragung in den Newsletterverteiler nur nach Durchführung des Double Opt-In Verfahrens
  • Abmeldelink mit automatischer 1-Klick Abmeldung vom Newsletterverteiler
  • Bearbeitung von Unzustellbarkeitsmitteilungen; diese E-Mail-Adressen müssen sofort aus dem Verteiler gelöscht werden
  • Kein unerlaubtes Sammeln oder Erzwingen von Anmeldungen am Newsletterverteiler (Affiliate Newsletter)
box.media ist berechtigt die Funktionen zum Newsletterversand bei Verstoß gegen vorgenannte Bedingungen ganz oder teilweise, temporär oder dauerhaft zu unterbrechen.

2.13 Freistellung
Der Kunde ersetzt box.media alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. box.media informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

2.14 Auftragsverarbeitung
Der Kunde schließt mit box.media eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald box.media in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.

Mit Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung verpflichtet sich der Kunde insbesondere der Einhaltung der Best Practices bzw. branchenüblichen Standards der Informationssicherheit. Grundlage für diese Standards sind mindestens, jedoch nicht ausschließlich, die Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Sicherheits in der Informationstechnik.
3. Kündigung / Aussetzung der Leistungen
3.1 Kündigung durch den Kunden
Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag durch eine Mitteilung in Textform an box.media kündigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass box.media in die Lage versetzt werden muss, dass der Absender der Kündigung in Textform zweifelsfrei festgestellt werden kann. box.media kann nach Abschluss der Bearbeitung der Kündigung dem Kunden eine Kündigungsbestätigung per E-Mail senden.

Wurde mit der Erbringung der Dienstleistungen schon begonnen bzw. wurde das Produkt schon ganz oder teilweise geliefert, muss diese Kündigungsmitteilung mindestens 30 Tage vor dem Kündigungsdatum nachweislich übermittelt werden. Der Kunde hat alle Rechnungen für Dienstleistungen zu begleichen, die vor Wirksamwerden vor Kündigung erbracht oder geliefert werden. Daneben hat der Kunde das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Dienstleistungsvertrag festgelegte, bei der Kündigung anfallende Entgelt, zu begleichen. Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann box.media die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.

Alternativ kann box.media die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.

3.2 Aussetzung der Dienstleistungen
box.media ist berechtigt einzelne oder mehrere Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen, sofern einer oder mehrere der nachfolgenden Gründe zutreffend sind:
  1. Der Kunde befindet sich im Zahlungsverzug von mindestens 12 Kalendertagen.
  2. Der Kunde verstößt gegen eine vertraglich vereinbarte Pflicht oder gegen eine vertragliche Vereinbarung.
  3. Der Kunde bietet Domains oder Inhalte an,
    • die extremistischer Natur sind, oder gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen oder anmuten.
    • die den Aufruf zu Straftaten, gemeinschaftlichen Suizid oder Selbstverletzung, sowie die Anleitung und Ausübung zu gemeingefährlichen Straftaten darstellen.
    • die kommerziell erotische oder pornographische Inhalte darstellen und nicht nach den rechtlichen Vorschriften nur durch eine geschlossene Benutzergruppe erreichbar sind.
  4. Der Kunde bietet Domains oder Inhalte an,
    • die der Verbreitung von Malware dienen,
    • die den Zweck der Begünstigung oder Förderung von missbräuchlich agierenden Botnetzen verfolgen,
    • die den Versand von Spam-Nachrichten anleiten, begünstigen oder ermöglichen,
    • die betrügerische oder irreführende Praktiken anleiten, begünstigen oder ermöglichen,
    • die Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, oder Produktfälschung, anleiten, begünstigen oder ermöglichen,
    • sowie sonstige Verhaltensweisen gegen geltendes Recht anleiten, begünstigen oder ermöglichen.
  5. Der Kunde macht, durch Hyperlinks und/oder sonstige Verbindungen, Inhalte zugänglich die in einem der vorgenannten Abschnitte genannt werden.
  6. Sofern aufgrund objektiver Anhaltspunkte der Verdacht begründet werden kann, dass durch die übermäßige Nutzung der vom Kunden gebuchten Dienste eine Störung des Regelbetriebs einhergeht und dadurch die Sicherheit, Integrität, Reaktion und Verfügbarkeit von Systemen, Netzen, Daten oder sonstigen Bestandteilen der zum Geschäftsbetrieb notwendigen Infrastruktur beinträchtigt wird. Dies gilt auch und insbesondere für vom Kunden verursachte, herbeigeführte, begünstigte oder provozierte Denial of Service Attacken (sog. DoS-Attacken), die von den gebuchten Dienstleistungen des Kunden aus- oder eingehen.
  7. Durch Glaubhaftmachung von Dritten, dass Domains oder Inhalte deren Rechte verletzen oder von box.media objektive Anhaltspunkte vorgefunden wurden, die es als wahrscheinlich begründen, dass der Kunde durch das Angebot von Domains und Inhalten, die Rechte Dritter verletzt oder verletzt hat.
  8. Eine an den Kunden gerichtete E-Mail begründet durch objektive Anhaltspunkte, da sie Schadsoftware enthält oder mit der Absicht der Entfaltung von betrügerischen oder irreführenden Praktiken versendet wurde. Dies gilt auch für E-Mails deren Absenderinformationen falsch, verschleiert oder unterdrückt sind oder es handelt sich um, vom Kunden klassifizierte, unerwünschte Kommunikation.
3.3 Entgelte bei Aussetzung
Der Entgeltanspruch von box.media besteht fort, solange die Aussetzung der Dienstleistung durch einen der vorgenannten Gründe begründet ist.

3.4 Kündigung durch box.media
box.media ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern einer oder mehrere der nachfolgenden Gründe zutreffend sind:
  1. Der Kunde befindet sich im Zahlungsverzug von mindestens 1 Zeitmonat.
  2. Der Kunde wurde von box.media in Verbindung mit § 3.2 (b) mindestens zwei Mal in Textform abgemahnt.
  3. Der Kunde wurde von box.media in Verbindung mit § 3.2 (c) mindestens ein Mal in Textform abgemahnt.
  4. Der Kunde wurde von box.media in Verbindung mit § 3.2 (d) mindestens zwei Mal in Textform abgemahnt.
  5. Der Kunde wurde von box.media in Verbindung mit § 3.2 (e) mindestens zwei Mal in Textform abgemahnt.
  6. Der Kunde hat in Verbindung mit § 3.2 (f) vorsätzlich gehandelt, ansonsten mindestens ein Mal in Textform abgemahnt wurde.
  7. Der Kunde oder box.media wird in Verbindung mit § 3.2 (g) in Anspruch genommen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung oder Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn bei Kunden, die gemäß § 14 BGB als Unternehmer anzusehen sind, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

box.media ist darüber hinaus berechtigt, bis zu 14 Tage vor einer Vertragsverlängerung den Vertrag ohne Angaben von Gründen in Textform zu kündigen.

Der Vertrag durch box.media berechtigt gekündigt, so kann box.media die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weise, nach Ablauf einer angemessenen Frist, erteilt hat.

3.5 Entgelte bei Kündigung
Soweit der Kunde einen Dienstleistungsvertrag unberechtigt bzw. vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt oder box.media einen Dienstleistungsvertrag aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden (einschließlich der unter 2.2 genannten Fälle) kündigt, hat der Kunde die vereinbarten Entgelte bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu zahlen.
4. Rechnungsstellung und Zahlung
4.1 Abrechnung von Dienstleistungen und Produkten
box.media stellt dem Kunden angefallene Entgelte unter Anrechnung der, dem Kunden zustehenden Guthaben, monatlich in Rechnung (sofern nicht von box.media und dem Kunden etwas anderes vereinbart wurde).

Mit Ausnahme von Entgelten die von der Nutzung einer Dienstleistung oder eines Produkts abhängig sind und welche nachträglich in Rechnung gestellt werden, stellt box.media die Vergütung für alle zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen und Produkte für den nächsten vertraglich vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus in Rechnung.

Innerhalb eines Abrechnungszeitraums werden Anpassungen aufgrund einer sich vergrößernden oder verringernden Anzahl von Dienstleistungen oder Produkten anteilig entsprechend der Anzahl der Tage im laufenden Abrechnungszeitraum berechnet.

Alle Verträge verlängern sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erneut um selbige, sofern der Kunde nicht vorher die wirksame Kündigung ausgesprochen hat.

Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben. Die Übermittlung einer Rechnung erfolgt entweder per E-Mail oder durch Bereitstellung des Rechnungsdokuments als PDF-Datei im Kundenbereich.

4.2 Zahlungen per Überweisung
Der Kunde bezahlt innerhalb des in der Rechnung angegebenen Zahlungsziels auf ein von box.media benanntes Bankkonto.

4.3 Zahlungen per Lastschrift
Soweit der Kunde bei Vertragsschluss mit box.media vereinbart, dass die Zahlung der Rechnung im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens bezahlt, erteilt der Kunde spätestens bei Vertragsschluss alle notwendigen Erklärungen für ein SEPA-Lastschriftmandat. Die Vereinbarung für Zahlungen im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens ist auf Kunden aus Deutschland, Österreich und Niederlande beschränkt.

Der Kunde kann innerhalb der gesetzlichen Fristen des SEPA-Lastschriftverfahrens die Gutschrift des von box.media abgebuchten Betrages von seinem Kreditinstitut ohne Angaben von Gründen verlangen. box.media wird bei einer Rücklastschrift nur den tatsächlichen Betrag als Schadensersatz geltend machen, der box.media von dessen für den Lastschrifteinzug beauftragen Kreditinstituts, für die Rückbuchung der SEPA-Lastschrift in Rechnung gestellt wurde.

Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Bankverbindung, die für den SEPA-Lastschrifteinzug von box.media belastet werden soll, unverzüglich mitzuteilen. Sofern vor Mitteilung der Änderung eine Belastung des Kontos durch box.media bereits stattgefunden hat und daraus eine Rückbuchung wegen Inexistenz der Kontoverbindung entsteht, haftet der Kunde gegenüber box.media für den tatsächlichen Schaden, der box.media durch dessen Kreditinstitut in Rechnung gestellt wird.

4.4 Sonstige Zahlungsweisen
Sofern box.media weitere Zahlungsweisen anbietet, so sind diese ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil und können jederzeit von box.media wieder abgeschafft werden.

4.5 Forderungseinzug
Bei Zahlungsausfall ist box.media berechtigt die Daten des Kunden an die EuroTreuhand Inkasso GmbH, Amsterdamer Straße 133 b in 50735 Köln, mit Auftrag zum Forderungseinzug, im Rahmen der Vertragsabwicklung, weiterzugeben.
5. Haftungsbeschränkung
Für Schäden haftet box.media nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von box.media oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt box.media oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den box.media bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an box.media gezahlt hat.
6. Gerichtsstand, anwendbares Recht, außergerichtliche Streitbeilegung
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
7. Sonstiges
7.1 Form von Erklärungen
box.media kommuniziert mit dem Kunden generell in Textform. Ersatzweise ist box.media jedoch berechtigt Informationen über geschützte oder öffentliche Bereiche bereit zustellen. Gleichenfalls ist der Kunde berechtigt mit box.media in Textform zu kommunizieren. Kommunikation, die eine Authentifizierung verlangt, erfolgt über von box.media bereit gestellte Kommunikationswege.

7.2. Verschlüsselte Kommunikation
box.media verwendet zur Kommunikation eine GPG Signatur (Gnu Privacy Guard). Diese Signatur implementiert den OpenPGP Standard nach RFC 4880 und dient der verschlüsselten Kommunikation. Der Kunde kann unter Verwendung eines solchen Schlüssels verschlüsselt mit box.media kommunizieren und dies auch zur Authentifizierung verwenden, sofern er über das Kundencenter seinen öffentlichen GPG/PGP Schlüssel hinterlegt hat.
8. Regelungen für Wiederverkäufer
Die nachfolgenden Vereinbarungen gelten nur dann, wenn der Kunde mit box.media einen Wiederverkäufervertrag ("Resellervertrag") geschlossen hat. Diese gelten zusätzlich zu den übrigen Vereinbarungen aus diesen AGB.

8.1 Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von box.media bereitgestellten Diensten, einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten.

8.2 Mitwirkungspflicht
Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird box.media auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. box.media ist berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.

8.3 Haftung bei Verstoß gegen Vertragspflichten
Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde box.media gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt der Kunde box.media von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an box.media stellen werden.

8.4 Einhaltung Domainvergaberichtlinien
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, alle notwendigen Vorkehrungen für die Einhaltung der Domainvergaberichtlinien der jeweiligen Top-Level-Registry, der ICANN und alle sonstigen, für die Registrierung, Verwaltung, Transfer und Löschung von Domains seiner Kunden einzuhalten. Ferner wird er jeden Kunden, in dessen Auftrag er Domains registriert, auf die jeweiligen Domainvergaberichtlinien, für die durch den Kunden beauftragte Domain verpflichten.
9. Administrationsdienstleistungen
box.media erledigt zu Gunsten des Kunden und Dritten des Kunden, Fernwartungs- und Administrationsdienstleistungen, nachfolgend "Remote Hands" bezeichnet.

Die nachfolgenden Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn der Kunde Fernwartung / Administrationsdienstleistungen für ein dediziertes oder virtuelles Serversystem oder die regelmäßige Wartung und Administration für ein Programm, Skript oder eine Applikation auf Hostingebene ("managed Hosting") beauftragt hat. Die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen in diesen AGB bleibt davon unberührt.

9.1 Vertragsschluss
Beauftragt der Kunde box.media mit der Durchführung von Remote Hands, ist die Grundlage der Beauftragung ein Rahmenvertrag für Fernwartungs- und Administrationsdienstleistungen. Der Rahmenvertrag kann durch Bestellung auf den Webseiten von box.media geschlossen werden und bedarf nicht der Schriftform. Im Rahmenvertrag soll mindestens, jedoch nicht ausschließlich, folgendes festgelegt werden:
  • Art und Umfang der Remote Hands
  • Reaktionszeit bei Notfällen
  • Durchführung von Arbeiten zu bestimmten Zeiten
  • Überwachung auf Ausfälle ("Monitoring")
  • Regelung der Erteilung von Einzelaufträgen
9.2 Einzelaufträge innerhalb des Rahmenvertrages
Wünscht der Kunde im Rahmen der gebuchten Remote Hands, die Durchführung von Arbeiten, wie diese im Rahmenvertrag vereinbart wurden, so handelt es sich um Einzelaufträge. box.media ist berechtigt, die Bearbeitung von einzelnen Aufträgen, auch innerhalb des Rahmenvertrages abzulehnen, wenn die Durchführung der Arbeit nicht mit dem definierten Zweck des Rahmenvertrages vereinbar wäre.

9.3 Verschwiegenheit
box.media bewahrt über alle Informationen und Daten, die während der Ausübung von Remote Hands bekannt geworden sind, Stillschweigen. Nach Beendigung des Rahmenvertrages gilt diese Verschwiegenheit fort.

9.4 Arbeitsausführung
box.media administriert die im Rahmenvertrag festgelegten Systeme, nach bestem Wissen und Gewissen, sowie den Best Practices bzw. branchenüblichen informationstechnischen (Sicherheits-)Grundlagen. Für Fehler die dem System entstehen, während der Administrationsarbeiten, ist box.media nur dann haftbar zu machen, wenn diese grob fahrlässig und vorsätzlich gemacht wurden.

9.5 Vertragsrücktritt aus wichtigem Grund
box.media ist berechtigt, aus wichtigem Grund, von einem laufenden (einzelnen) Remote-Hands-Auftrag zurückzutreten, wenn der Kunden während der Arbeiten Zutritt in das Arbeitsfeld von box.media erlangt und dort Einstellungen vornimmt, die den Remote-Hands-Auftrag ganz oder teilweise beeinträchtigen, unterbrechen oder gar unmöglich machen. Dabei werden die durch die Bestellung beauftragten Remote-Hands-Arbeiten bis zum Zeitpunkt des Betretens des Systems durch den Kunden abgerechnet und in Rechnung gestellt.

9.6 Bereitstellung von Zugangswegen
Der Kunde erklärt sich bereit, dass er box.media alle notwendigen Informationen, insbesondere Zugangskennwörter mitteilt oder die Ablage eines SSH-Keys von box.media auf dem zu administrierenden Serversystem ablegt und damit box.media Zugriff verschafft. Nach Abschluss der Arbeiten wird er alle box.media mitgeteilten Zugangspasswörter ändern und, soweit vorhanden SSH-Keys, löschen.

9.7 Entbindung der Pflichten nach Systemveränderung
Nachdem box.media die Arbeiten abgeschlossen hat besteht nur solange Nachbesserungspflicht solange der Kunde sich nicht per SSH oder anderweitig administrativ auf das administrierte System einloggt. Sobald der Kunde Modifikationen auf Systemebene in administrativer Weise vornimmt ist box.media von Nachbesserungspflichten entbunden, da das Verändern des Systems, einem Verändern der Grundsubstanz gleichzusetzen ist. Der Kunde hat jedoch jederzeit das Recht Gegenteiliges nachzuweisen.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.